Wohnungen, Häuser und Gewerbe mieten

1988 schaffte der Bundestag die steuerliche Priviligierung gemeinütziger Wohnungbaugesellschaften ab. Seitdem veringert sich Jahr für Jahr die Fertigstellung bezahlbaren Wohnraums. Die Politik mit Ihrem Regulierungswahn trägt eine gehörige Portion Schuld an den immer weiter steigenden Bau- und Mietpreisen. Natürlich will man das nicht wahrhaben und gibt anderen die Schuld.

Aus dem Gerichtssaal:

Erleichterte Umlage von Betriebskosten
Für die Umlage von Betriebskosten im Wohnraummietvertrag genügt nach einer aktuellen Entscheidung des BGH die formularmäßige Angabe im Mietvertrag, „der Mieter trägt die Betriebskosten“. Deshalb gelten dann folglich die im Gesetz definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten als vereinbart. Anders als bisher gefordert, muss der Betriebskostenkatalog weder dem Mietvertrag beigefügt, noch darin aufgelistet oder auf die Betriebskostenverordnung verwiesen werden.

Kündigung bei vorgetäuschter Bonität
Gibt der Mieter eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität ab, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Vermieters, so das Amtsgericht München. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar bei der Anmietung eines Hauses ein falsches Jahreseinkommen angegeben und ferner wahrheitswidrig erklärt, dass es in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft gegen das Ehepaar keine Zahlungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren oder Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegeben habe. Hierin sah das Gericht neben den gleichzeitig aufgelaufenen Mietrückständen einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.